Gebiet Bernerhöhe mit Blick auf die Mythen. Das geplante
Deponiegebiet befindet sich am unteren rechten Bildrand.

Gutachten spricht gegen Grossdeponie

SCHWYZ Das Fazit der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ist deutlich: Eine geplante Deponie im Gebiet Bernerhöhe–Lauerzersee kommt aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht in Frage.

CARLO SCHULER
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«Ich habe gejubelt, als ich vom Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission erfuhr», sagt Erwin Hammer. Sieben Jahre lang kämpft der 62-jährige Schlosser und Monteur aus Goldau SZ nun schon gegen eine grosse Deponie für Aushubmaterial im Gebiet Bernerhöhe–Buosigen beim Lauerzersee. Hammer wohnt in unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes: «Ich konnte einfach nicht untätig zuschauen, wie man hier die Natur kaputtmachen will.» Er sammelte eigenhändig 2500 Unterschriften, ging von Instanz zu Instanz, zuerst ganz allein, später erhielt er Unterstützung unter anderem vom Heimatschutz und vom Bundesamt für Umwelt. Hammers Opposition schien anfänglich ein hoffnungsloses Unterfangen zu sein. Die Gemeinde Arth und die Schwyzer Regierung lehnten seine Beschwerden ab.

Baubewilligung 2012 aufgehoben

Ein wichtiger Entscheid fiel im Februar 2012, als das Schwyzer Verwaltungsgericht die Baubewilligung aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Arth zurückwies. Das Verwaltungsgericht rügte, dass im vorausgegangenen Nutzplanungsverfahren keine Waldfeststellung vorgenommen und keine entsprechende Rodungsbewilligung erteilt worden war. Endlich wurde in der Folge nun auch dem Antrag nachgegeben, eine Begutachtung durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (kurz ENHK) einzuholen. «Dieses Gutachten spricht jetzt Klartext», sagt Erwin Hammer.

Zeugen des Bergsturzes von 1806

In der Tat: Das Fazit des Gutachtens ist überaus deutlich: Aus Sicht der ENHK kommt eine Deponie an diesem Standort aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht in Frage. Das Gutachten wurde nötig, weil sich das vom Projekt betroffene Gebiet teilweise im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) befindet. Es liegt auf der Grenze zwischen den beiden BLN-Objekten «Lauerzersee» und «Vierwaldstättersee-Rigi». Zudem befindet sich das Projektgebiet am südlichen Rand des Geotopes «Goldauer Bergsturz». Dieses stellt eines der grössten historischen Bergsturzgebiete der Schweiz dar. In der Randzone im Gebiet Bernerhöhe kam durch den Bergsturz von 1806 eine gehäufte Zahl von grossen Steinblöcken zu liegen, welche hier die südliche Ausdehnung des Bergsturzgebietes in der Landschaft aufzeigen. «Sie sind Zeugen der maximalen Ausdehnung des Bergsturzgebietes, so dass ihnen eine grosse Bedeutung für die Ablesbarkeit des prägenden geologischen Ereignisses zukommt», schreibt die ENHK.

«Schwerwiegende Beeinträchtigung»

Insgesamt kommt die ENHK zu einem für das Projekt vernichtenden Schluss: Durch die geplante Aushubdeponie würde die Topografie dieser Geländekammer markant verändert. Weil ein grosser Teil der Felsblöcke überschüttet werden soll, stehe das Projekt im Widerspruch zum Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung der naturnahen Lebensräume der beiden betroffenen BLN-Gebiete. «Durch die Aufschüttung würde neben dem Verlust von Felssturzblöcken vor allem das Relief massgeblich verändert, sodass insbesondere auch das Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung des Bergsturzreliefs
betroffen ist», schreibt die ENHK. Die Kommission stuft denn auch das vorliegende Projekt als «schwerwiegende Beeinträchtigung» des BLN-Gebietes Lauerzersee ein. Die ENHK beantragt deshalb, die Rodungsbewilligung nicht zu erteilen und das Vorhaben abzulehnen.

Gutachten hat grosses Gewicht

Unschwer lässt sich dem Gutachten auch die Kritik entnehmen, dass erst so spät im Verfahren dem Antrag auf eine Begutachtung durch die ENHK stattgegeben wurde. Eine solche hatte das kantonale Amt für Natur, Jagd und Fischerei im Jahre 2009 vergeblich beantragt. Die weiteren involvierten Amtsstellen hatten sich im Zonenplanverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass kein Waldareal betroffen und deshalb keine Begutachtung durch die ENHK
notwendig sei. Für Erwin Hammer steht fest: «Es wäre die Pflicht der Behörden gewesen, ein solches ENHK-Gutachten schon ganz zu Beginn anzufordern.» Das Gutachten zeige zudem, dass auch hinter die in den letzten Jahren entstandene Gewerbezone auf der anderen Seite der Bernerhöhe ein Fragezeichen zu setzen sei. Für das die Deponiepläne betreffende weitere Verfahren dürfte das vorliegende Gutachten von grosser Bedeutung sein. Für Lukas Bühlmann, Direktor der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung, ist jedenfalls klar: «Die Gutachten der ENHK haben für die Gerichte ein sehr hohes Gewicht. Die Gerichte setzen sich selten über solche Gutachten hinweg.» Ob das Projekt der Grossdeponie in Schwyz damit endgültig vom Tisch ist, wird sich zeigen.

Zentralschweiz am Sonntag | 6. Juli 2014 / Nr. 27

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Deponie-Debakel: Zurück auf Feld 1

Teilsieg für Erwin Hammer: Die Deponie auf der Bernerhöhe kommt vorderhand nicht.

Goldau Auf der Bernerhöhe war eine Deponie für sauberen Bauaushub geplant. Der Goldauer Erwin Hammer und der Bund entdeckten Verfahrensmängel. Sie klagten erfolgreich beim Verwaltungsgericht.

Der Rechtsstreit zwischen dem Goldauer Erwin Hammer und der Gemeinde Arth beziehungsweise dem Kanton Schwyz dauert schon lange. Schon im September 1999 opponierte Hammer: «Wie kann die Gemeinde nur einen solchen Schandfleck bewilligen?» Die Gemeinde hatte eine Baubewilligung für den Betrieb einer Inertstoffdeponie erteilt. Weil diese im Schnittpunkt dreier Landschaften von nationaler Bedeutung (BNL) liegt, wollte er dagegen vorgehen, dass die intakte Natur mit einer Deponie verschandelt wird. Jetzt hat er vor dem Schwyzer Verwaltungsgericht einen bedeutenden Teilsieg erlangt. Zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) reichte er in Schwyz Beschwerde ein.

Stolperstein sind zwei Waldstücke

Worum ging es dabei? Der Schwyzer Regierungsrat hatte noch eine Beschwerde gegen die vom Arther Gemeinderat erteilte Baubewilligung für die Inertdeponie Bernerhöhe abgewiesen und damit faktisch die Baubewilligung für die Ablagerung von unverschmutztem Aushubmaterial auf der Bernerhöhe bewilligt. «Damit war ich aber nicht einverstanden. Die Baubewilligung wurde aufgrund falscher Tatsachen und Verfahrensmängel erteilt. Dagegen wollte ich vorgehen, genauso wie das Bafu», sagte Erwin Hammer auf Anfrage.

Konkret ging es diesmal darum, dass für zwei Waldstücke, welche sich auf dem «künftigen» Deponie-Grundstück befinden, keine rechtskräftige Waldfeststellung stattgefunden hatte, und damit auch die damit verbundene Rodungsbewilligung in der erteilten Baubewilligung fehlte. Das Bundesamt für Umwelt focht am 20. September letzten Jahres diesen regierungsrätlich abgewiesenen Beschwerdeentscheid an, zusammen mit Hammer. Beide Beschwerdeführer bekamen vor Gericht nun Recht. «Es trifft zu. Das Verwaltungsgericht hat den Gemeinderatsbeschluss und den Gesamtentscheid des Kantons aufgehoben», bestätigt Franz Huser, Gemeindeschreiber in Arth.

Heimatschutz redet mit

Weil es sich beim Deponiegebiet um Landschaften, die im Randgebiet des Bundesinventars von Landschaften und Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung liegen, handelt, befanden auch die Richter in Schwyz, dass Bern bei der Erteilung einer Baubewilligung hätte miteinbezogen werden müssen. Das hat das kantonale Forstamt beispielsweise bei der Waldfeststellung unterlassen. Das Verwaltungsgericht hat aber die Meinung des Schwyzer Regierungsrates, dass das waldrechtliche Verfahren nur zwischen der Beschwerdegegnerin und den Behörden ablaufen müsse, klar verworfen. Das Gericht kam zur Auffassung, dass es in jedem Fall ein ordentliches Verfahren braucht. «Ich habe mich natürlich riesig gefreut, dass hier dem Recht Genüge getan wird», sagt der Goldauer Erwin Hammer.

Seine Erfolgsaussichten sind gut, denn das zuständige Forstamt hat bereits in einem früheren Verfahrensstadium festgehalten, dass es sich bei beiden Bestockungen um Wald handelt. «Es ist kaum anzunehmen, dass es nun zu einem anderen Ergebnis kommt», ist Erwin Hammer überzeugt. Und das Schwyzer Verwaltungsgericht kam noch zu einem weiteren Schluss und stützte dabei das Vorgehen des Bundesamtes für Umwelt. Beim betroffenen geplanten Deponiegebiet handelt es sich um eine Landschaft, für die eine Bewilligung mitunter auch Bundesaufgabe sei. Das Gericht sagt deshalb, dass gleichzeitig mit dem Waldfeststellungsverfahren auch ein Gutachten durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eingeholt werden müsse. «Es müssen entsprechend neue Verfahren in die Wege geleitet werden», sagt Gemeindeschreiber Franz Huser. Je nach Ausgang der Verfahren sei aber längst nicht mehr sicher, ob überhaupt noch eine neue Baubewilligung erteilt werden kann. «Wir wollen in Arth zuerst das Ergebnis des Kantons und des Bundes abwarten», sagt Huser, gesteht ein, dass im schlimmsten Fall keine Bewilligung erteilt werden könne. «Wir müssen diese Rüge des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis nehmen», nimmt auch der Leiter des Bauamtes Arth, André Birrer, den Gerichtsentscheid zu Kenntnis. «Das heisst zurück auf Feld 1. Die Bewilligungen werden damit hinfällig. Es braucht eine Neubeurteilung», kommentiert Birrer den Entscheid.

Zentralschweiz am Sonntag
Erhard Gick

Jetzt reklamiert auch Bern

Auf der Bernerhöhe ist eine Deponie für sauberen Bauaushub geplant. Mit Einsprachen wurde sie bisher verhindert. Jetzt ist beim Verwaltungsgericht eine weitere Beschwerde hängig. Diesmal aus Bern.

Am 20. September hat der Schwyzer Regierungsrat eine Beschwerde gegen die vom Arther Gemeinderat erteilte Baubewilligung für eine Inertdeponie Bernerhöhe abgewiesen und damit faktisch die  Baubewilligung für die Ablagerung von unverschmutztem Aushubmaterial auf der Bernerhöhe, Buosigen, bewilligt. Allerdings ist dieser Entscheid des Regierungsrats immer noch anfechtbar, und das hat nicht nur der Goldauer Erwin Hammer getan. Unterstützung hat Hammer jüngst auch aus Bern erhalten. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beim Schwyzer Verwaltungsgericht ebenfalls eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen das Bauvorhaben deponiert. Das Bafu moniert, dass bei der Erteilung der Baubewilligung beziehungsweise bereits bei der Einzonung Verfahrensmängel begangen worden seien, über die das Bundesamt für Umwelt nicht informiert worden sei.

Wieder ein Fall für den Richter

Konkret geht es diesmal darum, dass für ein Stück Wald, welches sich auf dem künftigen Deponie-Grundstück befindet, keine rechtskräftige Waldfeststellung stattgefunden hat, und damit auch die damit verbundene Rodungsbewilligung fehlt. Das Bundesamt für Umwelt ficht nun den regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid an. Von Gesetzes wegen müsse eine anfechtbare, förmliche Waldfeststellungsverfügung beziehungsweise eine Rodungsbewilligung dem Bundesamt für Umwelt in jedem Fall zugestellt werden, heisst es in der Beschwerde, in die unsere Zeitung Einsicht hatte. Weiter heisst es, dass diese Entscheide im Rahmen der Sondernutzungsplanverfahren hätten gefällt werden müssen. Jetzt wird die Deponie erneut zu einem Fall der Richter.

Es ist ein Fehler passiert

Der Muotathaler Bauunternehmer Georg Schelbert hat Kenntnis von der Beschwerde des Bundesamtes für Umwelt. «Seit rund einem halben Jahr steht fest, dass der Wald auf dem Grundstück tatsächlich Wald ist», sagt Georg Schelbert. Vorher sei nie die Rede davon gewesen. Offensichtlich sei der Fehlerbei der Einzonung passiert, da hätten die kantonalen Ämter den Wald feststellen müssen. Philipp Gerber, Fachbereich Forstrecht vom kantonalen Amt für Wald und Naturgefahren bestätigt: «Es ist tatsächlich so, es ist damals ein Fehler bei der Einzonung unterlaufen. Grundsätzlich werden das Waldfeststellungsverfahren und die damit zusammenhängende Rodungsbewilligung nachgeholt.» Aus Gründen des laufenden Verfahrens könne er aber nicht mehr dazu sagen.

Für Georg Schelbert sind die beiden eingereichten Verwaltungsgerichtbeschwerden eine erneute Verzögerung zum Deponiestart. «Ich rechne aber schon damit, dass man uns die Bewilligung erteilt. Da sollte jetzt doch ein Vertrauensschutz bestehen.» Solange noch Einsprachen bestehen, kann aber mit der Deponie nicht begonnen werden.

Er kämpft weiter

Erwin Hammer indessen kämpft weiter. Auch er hat, wie er auf Anfrage bestätigt,  zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingereicht. Eine hat in etwa den gleichen Inhalt wie die des Bundesamtes für Umwelt. Die andere richtet sich gegen das Planungs- und Baurecht  der Gemeinde Arth beziehungsweise gegen den Regierungsrat des Kantons Schwyz. «Ich kämpfe weiter. Für den Erhalt dieser intakten Natur lohnt es sich zu kämpfen. Ich will nicht aufgeben, aber ich will auch aufklären», sagt der Goldauer, der unmittelbar an der geplanten Deponiegrenze wohnt. Seinen Kampf gegen die Deponie hat er jüngst auch illustriert und präsentiert seine Ergebnisse auf einer Internetseite (www.perle-bernerhoehe.ch).

Ein Begriff, zwei Erklärungen

Im Zusammenhang mit der geplanten Deponie auf der Bernerhöhe wurde schon oft der «Sammelbegriff» Inertdeponie verwendet. Was aber versteht man unter Inertdeponie und dem sauberen Bauaushub? Dazu Georg Schelbert: «Es gibt zwei Begriffe für Inertstoffdeponien. Im einen Fall ist sauberer Bauaushub gemeint, im andern Bau- und Hausabbrüche. Ich will klarstellen und ich bestätige: Es ist nur sauberer, unverschmutzter Bauaushub, der abgelagert werden soll.» Und dies wiederum heisst: Erde, Lehm, Gestein,alles was bei einem «jungfräulichen Aushub» anfällt.

Dieser Artikel erschien am 4. November 2011  in der Neuen Schwyzer Zeitung:

Darüber freut sich Erwin Hammer.