Kanton lehnt Bewilligung ab

KANTON ⋅ Neue Runde im Streit um eine künftige Inertdeponie auf der Bernerhöhe: Der Kanton verweigert die Bewilligung, die Schelbert AG kündigt Beschwerde an.

Jürg Auf der Maur

Seit Jahren wird um die Einrichtung einer Intertstoffdeponie auf der Goldauer Bernerhöhe gekämpft. Die Schelbert AG, Muotathal, will eine solche einrichten, muss nun aber einen weiteren Rückschlag entgegennehmen. Der Kanton verweigert die Bewilligung.

Mehrfach schützenswert

Die zuständigen Ämter folgen in ihrer Argumentation weitgehend der Linie, die im vergangenen Jahr ein Gutachten der Eidgenössischen Heimatschutzkommission zeichnete. Letztlich geht es um drei Problemgebiete:

• Das Vorhaben liege in einem BLN-Gebiet, einem Gebiet also von nationaler Bedeutung, das ungeschmälert erhalten bleiben soll. Das geplante Bauobjekt stehe aber im Widerspruch zum Schutzziel der «ungeschmälerten Erhaltung» solcher BLN-Gebiete.
• Auch die Rodungsbewilligung wird nicht erteilt. Das Deponievorhaben betrifft teilweise nämlich Waldareal. Da es sich aber nicht um ein forstliches Vorhaben handle, bedeute die Erstellung der Deponie «eine Zweckentfremdung von Waldboden». Das Schwyzer Forstamt stützt sich auf einen Vorentscheid des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), welches der Rodung eine Absage erteilte.
• Dazu kommt, dass sich die Deponie in einem übergeordneten Wildkorridor befände. «Das grossräumige und immissionsträchtige Deponievorhaben würde den überregionalen Wildtierkorridor weiter zerschneiden respektive den Durchgang für Wildtiere verunmöglichen.»

Alles in allem wird deshalb sowohl die kantonale Bau- wie die Rodungsbewilligung verweigert. Die Schelbert AG als Bauherrschaft hat, so der Entscheid des Schwyzer Amtes für Raumplanung, eine Bearbeitungsgebühr von 4900 Franken zu entrichten.

Bewilligung lag schon vor

Die Ablagerung von unverschmutztem Aushub in Buosigen, Goldau, sei verweigert worden, nachdem die erste Baubewilligung im April 2009 erteilt worden sei, erinnert die Schelbert AG in einer Stellungnahme. Die Bauherrschaft erinnert gleichzeitig daran, dass das Verwaltungsgericht diesen Entscheid im Februar 2012 aufgehoben und das Bauvorhaben an die Bewilligungsbehörden zurückgewiesen habe.

Schelbert: «Falscher Entscheid»

Mit dem Entscheid der Schwyzer Behörden ist die Muotathaler Firma ganz und gar nicht zufrieden. «Dieser Entscheid ist vom Grundsatz her falsch», sagt Georges Schelbert. Er bedeute im Ergebnis, «dass in einer rechtskräftig geschaffenen Deponiezone kein Anspruch auf eine Deponiebewilligung gegeben sei». Nach über 10-jähriger konkreter Planungsphase und nachdem die Rechtsgrundlagen für eine Deponie rechtskräftig geschaffen worden waren, müsse die Schelbert AG nun erfahren, «dass sie eine Deponie nicht errichten dürfe».

Es geht weiter

Erwin Hammer, der seit Jahren gegen die Deponie vor seiner Liegenschaft kämpft, kann trotzdem nicht triumphieren, denn die Kontroverse geht weiter. Die Schelbert AG wird gegen den Entscheid Beschwerde führen. Diese müsse durch eine «höhere Instanz beurteilt» werden.

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Artikel Bote (PDF)		865 KB

Deponie ist vom Tisch

BERNERHÖHE Jahrelang wurde für und gegen eine Inertstoffdeponie auf der Bernerhöhe gekämpft. Jetzt gab es eine unerwartete Wende.   ERHARD GICK   Dem Amt für Raumentwicklung liegt ein Gutachten der Eidgenössischen Natur-und Heimatschutzkommission (ENHK) vor. Diese empfiehlt, die ge­plante Inertstoffdeponie Bernerhöhe nicht zu bewilligen. Damit könnte ein Schlussstrich unter eine jahrelange Aus­einandersetzung zwischen Gemeinde, Kanton, Deponiebetreiber Georges Schelbert und Deponieverhinderer Er­winHammer gezogen werden. «Ein definitiver Entscheid steht noch aus. DerRegierungsrat wird in der Sache nach den Sommerferien entscheiden», sagte gestern Thomas Huwyler, Vor­steher des Amts für Raumentwicklung. Die momentane Situation bereitet Deponiespezialist Georges Schelbert keine Freude. Er hat schon mehrere Hunderttausend Franken in die Planung investiert. «Ich möchte endlich einen Entscheid.» Gefreut hat sich indessen Erwin Hammer: «Die Naturgewinnt. Das Gutachten ist grossartig.» mehr...

Um dieses geschützte BNL-Gebiet auf der Bernerhöhe geht es. Eine Inertstoffdeponie ist nach dem ENHK-Entscheid wohl vom Tisch. Bild Erhard Gick

Bote der Urschweiz, 5. Juli 2014

 

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Artikel (PDF)		251 KB

Um diesen idyllischen Flecken Land geht es. Hier soll nach dem Willen der ENHK keine Inertdeponie entstehen.

Bild Erhard Gick

Sind Deponie-Würfel gefallen?

BERNERHÖHE Es könnte für die geplante Inertstoffdeponie Bernerhöhe eng werden. Die Eidgenössische Natur und Heimatschutzkommission spricht sich in einem Gutachten dagegen aus.

ERHARD GICK

«Man hat mich von Erwin Hammer gerne falsch zitieren lassen. Auf der Bernerhöhe war nie von einer Bauschutt-Deponie die Rede. Ich habe immer klar und deutlich gesagt, dass es sich um eine Inertstoffdeponie für sauberen Aushub handelt. Also das, was man bei einem Bauwerk aus dem Boden  abträgt und dort deponiert», stellt Georges Schelbert, Muotathal, mehrfacher Deponiebetreiber, klar. Er hat im Gebiet Bernerhöhe eine Deponie von je zweimal 300 000 Kubikmeter Aushubmaterial geplant. Ob es aber dazu kommt, ist nach dem jüngsten Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) mehr als fraglich.

Gutachten spricht dagegen

Diese stellt sich in einem Gutachten an den Kanton Schwyz, namentlich das Amt für Raumentwicklung, klar gegen eine Deponie auf der Bernerhöhe. Sie kommt zum Schluss, «dass die Deponie für unverschmutzten Aushub im Gebiet Buosingen aufgrund der vorliegenden Unterlagen und eines Augenscheins einer Delegation eine schwerwiegende Beeinträchtigung des BNL-Objekts (Schutzgebiet) darstellt. Die ENHK beantragt deshalb, die Rodungsbewilligung nicht zu erteilen und das Vorhaben abzulehnen.» Letztendlich geht es um ein Stück Wald, für welches keine Rodungsbewilligung erteilt wurde. Die Bewilligung hat man beim Bewilligungsverfahren schlicht vergessen, und man sollte sie nachreichen. Das Gutachten, welches vom Präsidenten der ENHK, Herbert Bühl, und dessen Sekretär Fredi Guggisberg unterzeichnet ist, empfiehlt dem Kanton, für die Deponiebedürfnisse eine neue Planung mit Standortevaluation aufzunehmen. «Dabei sind Standorte ausserhalb von BLN-Objekten oder solche mit weniger empfindlichen Landschaftswerten zu priorisieren», schreiben sie weiter. Den Entscheid mit Freude zur Kenntnis genommen hat der Goldauer Erwin Hammer. «Ich kämpfe seit sieben Jahren gegen die Deponie. Der Entscheid der ENHK ist in meinem Sinne ein Sieg für die Natur. Die Deponie wurde mindestens schon dreimal bewilligt und immer wieder abgelehnt, auch durch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz», sagt Erwin Hammer. Er wolle nicht alles verändern, aber manchmal müsse man handeln und sich für Ideelles einsetzen.

War es das?

War es das wirklich? Diese Frage bleibt wohl im Moment noch unbeantwortet. «Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben», bekräftigt Deponiebetreiber Georges Schelbert. «Vor allem appelliere ich an die Behörden, ihren Fehler beim Bewilligungsverfahren nicht auf meinem Rücken auszutragen. Wir berufen uns auf den Vertrauensschutz.» Im Amt für Raumentwicklung muss sich Vorsteher Thomas Huwyler auf das laufende Verfahren abstützen. «Ich kann dazu nichts sagen.» Es zeichnet sich ab, aber der Kanton wird sich wohl kaum gegen ein Gutachten der ENHK aussprechen, zumal schon das Bundesamt für Umwelt gegen das Vorgehen des Bewilligungsverfahrens mit einer Beschwerde interveniert hat.

Striktes Vorgehen gegen die Aushub-Deponie

 Bote der Urschweiz, 5. Juli 2014

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Artikel als PDF		163 KB

Gebiet Bernerhöhe mit Blick auf die Mythen. Das geplante
Deponiegebiet befindet sich am unteren rechten Bildrand.

Gutachten spricht gegen Grossdeponie

SCHWYZ Das Fazit der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ist deutlich: Eine geplante Deponie im Gebiet Bernerhöhe–Lauerzersee kommt aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht in Frage.

CARLO SCHULER
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

«Ich habe gejubelt, als ich vom Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission erfuhr», sagt Erwin Hammer. Sieben Jahre lang kämpft der 62-jährige Schlosser und Monteur aus Goldau SZ nun schon gegen eine grosse Deponie für Aushubmaterial im Gebiet Bernerhöhe–Buosigen beim Lauerzersee. Hammer wohnt in unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes: «Ich konnte einfach nicht untätig zuschauen, wie man hier die Natur kaputtmachen will.» Er sammelte eigenhändig 2500 Unterschriften, ging von Instanz zu Instanz, zuerst ganz allein, später erhielt er Unterstützung unter anderem vom Heimatschutz und vom Bundesamt für Umwelt. Hammers Opposition schien anfänglich ein hoffnungsloses Unterfangen zu sein. Die Gemeinde Arth und die Schwyzer Regierung lehnten seine Beschwerden ab.

Baubewilligung 2012 aufgehoben

Ein wichtiger Entscheid fiel im Februar 2012, als das Schwyzer Verwaltungsgericht die Baubewilligung aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Arth zurückwies. Das Verwaltungsgericht rügte, dass im vorausgegangenen Nutzplanungsverfahren keine Waldfeststellung vorgenommen und keine entsprechende Rodungsbewilligung erteilt worden war. Endlich wurde in der Folge nun auch dem Antrag nachgegeben, eine Begutachtung durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (kurz ENHK) einzuholen. «Dieses Gutachten spricht jetzt Klartext», sagt Erwin Hammer.

Zeugen des Bergsturzes von 1806

In der Tat: Das Fazit des Gutachtens ist überaus deutlich: Aus Sicht der ENHK kommt eine Deponie an diesem Standort aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht in Frage. Das Gutachten wurde nötig, weil sich das vom Projekt betroffene Gebiet teilweise im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) befindet. Es liegt auf der Grenze zwischen den beiden BLN-Objekten «Lauerzersee» und «Vierwaldstättersee-Rigi». Zudem befindet sich das Projektgebiet am südlichen Rand des Geotopes «Goldauer Bergsturz». Dieses stellt eines der grössten historischen Bergsturzgebiete der Schweiz dar. In der Randzone im Gebiet Bernerhöhe kam durch den Bergsturz von 1806 eine gehäufte Zahl von grossen Steinblöcken zu liegen, welche hier die südliche Ausdehnung des Bergsturzgebietes in der Landschaft aufzeigen. «Sie sind Zeugen der maximalen Ausdehnung des Bergsturzgebietes, so dass ihnen eine grosse Bedeutung für die Ablesbarkeit des prägenden geologischen Ereignisses zukommt», schreibt die ENHK.

«Schwerwiegende Beeinträchtigung»

Insgesamt kommt die ENHK zu einem für das Projekt vernichtenden Schluss: Durch die geplante Aushubdeponie würde die Topografie dieser Geländekammer markant verändert. Weil ein grosser Teil der Felsblöcke überschüttet werden soll, stehe das Projekt im Widerspruch zum Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung der naturnahen Lebensräume der beiden betroffenen BLN-Gebiete. «Durch die Aufschüttung würde neben dem Verlust von Felssturzblöcken vor allem das Relief massgeblich verändert, sodass insbesondere auch das Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung des Bergsturzreliefs
betroffen ist», schreibt die ENHK. Die Kommission stuft denn auch das vorliegende Projekt als «schwerwiegende Beeinträchtigung» des BLN-Gebietes Lauerzersee ein. Die ENHK beantragt deshalb, die Rodungsbewilligung nicht zu erteilen und das Vorhaben abzulehnen.

Gutachten hat grosses Gewicht

Unschwer lässt sich dem Gutachten auch die Kritik entnehmen, dass erst so spät im Verfahren dem Antrag auf eine Begutachtung durch die ENHK stattgegeben wurde. Eine solche hatte das kantonale Amt für Natur, Jagd und Fischerei im Jahre 2009 vergeblich beantragt. Die weiteren involvierten Amtsstellen hatten sich im Zonenplanverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass kein Waldareal betroffen und deshalb keine Begutachtung durch die ENHK
notwendig sei. Für Erwin Hammer steht fest: «Es wäre die Pflicht der Behörden gewesen, ein solches ENHK-Gutachten schon ganz zu Beginn anzufordern.» Das Gutachten zeige zudem, dass auch hinter die in den letzten Jahren entstandene Gewerbezone auf der anderen Seite der Bernerhöhe ein Fragezeichen zu setzen sei. Für das die Deponiepläne betreffende weitere Verfahren dürfte das vorliegende Gutachten von grosser Bedeutung sein. Für Lukas Bühlmann, Direktor der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung, ist jedenfalls klar: «Die Gutachten der ENHK haben für die Gerichte ein sehr hohes Gewicht. Die Gerichte setzen sich selten über solche Gutachten hinweg.» Ob das Projekt der Grossdeponie in Schwyz damit endgültig vom Tisch ist, wird sich zeigen.

Zentralschweiz am Sonntag | 6. Juli 2014 / Nr. 27

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Artikel als PDF		130 KB